Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: August 2021
Präambel
Die enQu GmbH (nachfolgend nur Versorger genannt) stellt zur elektronischen Kommunikation unter https://kundenportal.enqu.de für Kunden des Versorgers ein Online-Kundenportal zur Verfügung, auf welches sich der Kunde mittels passwortgeschützter Zugangsdaten einloggen kann. Das Kundenportal dient dazu, die Kommunikation zwischen dem Versorger und dem Kunden (nachfolgend zusammen Parteien genannt) auf elektronischem Weg zu führen, sobald ein Kunde dort ein seine Zugangsdaten mit Passwort eingerichtet hat. Dies eröffnet den Parteien viele Möglichkeiten, nicht nur für die elektronische Kommunikation (nachfolgend nur Kommunikation genannt) zwischen diesen, sondern auch zur Archivierung von vertragsrelevanten Dokumenten.
Für die Nutzung des Kundenportals gelten zwischen den Parteien die AGB-KP.

1. Kundenportal und persönliche Zugangsdaten

1.1.
Mit dem Kundenportal wird demjenigen Kunden, der dort für sich entsprechend den AGB-KP seine Zugangsdaten einrichtet, vom Versorger die Möglichkeit eröffnet, die Kommunikation zwischen den Parteien über das Kundenportal auf elektronischem Wege abzuwickeln, indem dort Nachrichten des Versorgers an den Kunden und Mitteilungen des Kunden an den Versorger eingestellt und damit ausgetauscht werden können.
1.2.
Sofern vereinbart oder vom Versorger zur Verfügung gestellt, erfolgt in diesem Rahmen auch eine Archivierung der zwischen den Parteien über das Kundenportal geführten Kommunikation. Einzelheiten hierzu sind in Ziffer 8. geregelt.
1.3.
Das Kundenportal wird auf der folgenden Internetseite des Versorgers, in der oberen Menüleiste geführt: https://kundenportal.enqu.de/. Alternativ kann das Kundenportal über die Homepage von enQu https://www.enqu.de erreicht werden.
1.4.
Durch die Einrichtung seiner Zugangsdaten gemäß den AGB-KP erklärt sich der Kunde mit der uneingeschränkten Geltung der AGB-KP im Zusammenhang mit dem Kundenportal einverstanden und stimmt diesen damit zu. Dies gilt insbesondere auch für den Empfang von Nachrichten des Versorgers an den Kunden über das Kundenportal.
1.5.
Die AGB-KP betreffen ausschließlich die Nutzung des Kundenportals durch den Kunden. Andere zwischen den Parteien bereits bestehende oder zukünftig noch vereinbarte Vertrags- und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere im Zusammenhang mit Energielieferungen des Versorgers an den Kunden, werden von den AGB-KP nicht berührt und berühren ihrerseits auch nicht die AGB-KP.
1.6.
Die Einrichtung der Zugangsdaten sowie die Nutzung des Kundenportals sind für den Kunden kostenfrei, sofern zwischen den Parteien im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
1.7.
Das Kundenportal ist alleiniges Eigentum des Versorgers, so dass mit der Einrichtung der persönlichen Zugangsdaten zur Nutzung des Kundenportals zwischen den Parteien nur allein ein diesbezügliches Nutzungsverhältnis auf der Grundlage und im Rahmen der AGB-KP und des Bürgerlichen Gesetzbuches begründet wird.


2. Einrichtung des persönlichen Zugangs sowie Verantwortlichkeit

2.1.
Bei der erstmaligen Einrichtung seines persönlichen Zugangs zum Kundenportal hat sich der Kunde mit den Daten zu registrieren, die insofern vom Versorger im Zusammenhang mit der Einrichtung vom Kunden abgefragt werden, einschließlich eines Passwortes, welches der Kunde frei wählen kann, dass aber den diesbezüglichen Vorgaben des Versorgers entsprechen muss.
2.2.
Bei der Passwortvergabe sind die nachfolgenden Regeln zu beachten. Das Passwort muss:
a) aus mindestens 8 (acht) Zeichen bestehen,
b) Groß- und Kleinbuchstaben beinhalten und
c) mindestens 1 (eine) Zahl enthalten.
2.3.
Die enQu GmbH verwendet für die Einrichtung das sog. Double-Opt-In-Verfahren, d.h. diese ist erst abgeschlossen, wenn der Kunde seine Anmeldung über eine ihm zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail per darin enthaltenem Link bestätigt. Nach Abschluss der Einrichtung des persönlichen Zugangs versendet die enQu GmbH dem Kunden eine Bestätigung über die Einrichtung seines persönlichen Zugangs im Online-Kundenportal per E-Mail.
2.4.
Mit der Einrichtung der persönlichen Zugangsdaten erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und bestätigt, dass er die Datenschutzerklärung für die Nutzung des Online-Kundenportals (abrufbar unter https://kundenportal.enqu.de/datenschutz) einschließlich der Datenschutz-Information der enQu GmbH (https://enqu.de/datenschutz) zur Kenntnis genommen hat.
2.5.
Im Rahmen des erstmaligen Einrichtens der persönlichen Zugangsdaten erhält der Kunde vom Versorger eine E-Mail zum Festlegen eines Passwortes auf diejenige E-Mail-Adresse, die der Kunde im Rahmen des Vertragsschlusses zur Energielieferung durch enQu angegeben hat. Durch das Festlegen eines Passwortes wird der Zugang zum Kundenportal offiziell freigeschaltet.
2.6.
Mit der Festlegung eines Passwortes erklärt sich der Kunde auch damit einverstanden, dass zur Kommunikation zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Kundenportal vom Versorger auch das E-Mail-Postfach des Kunden genutzt werden kann und darf.
2.7.
Für die Nutzung des Kundenportals von Kundenseite ist allein der Kunde verantwortlich, wobei es nicht darauf ankommt, ob das Kundenportal vom Kunden selbst oder einer durch den Kunden berechtigten dritten Person genutzt wird.
2.8.
Jede Nutzung des Kundenportals mit dem zutreffenden Passwort gilt aus der Sicht und Position des Versorgers faktisch wie auch rechtlich als eine solche, dass diese durch den Kunden selbst oder durch eine vom Kunden insofern legitimierte dritte Person erfolgt. Alle auf diesem Kundenportal unter Verwendung des Passwortes von Kundenseite eingegebenen Mitteilungen gelten somit als solche, die vom Kunden selbst stammen bzw. mit dessen Einwilligung durch eine von ihm legitimierte Person abgegeben worden sind.
2.9.
Den Versorger treffen keine Überwachungs- oder Kontrollpflichten bezüglich der gegebenen Legitimation von Kundenseite bei Nutzung des Kundenportals. Insbesondere trifft den Versorger keine Überwachungs- oder Kontrollpflicht, ob die Nutzung des Kundenportals mittels des maßgeblichen Passwortes durch den Kunden selbst, einer von ihm legitimierten Person oder durch eine von ihm nicht legitimierte Person stattfindet.


3. Technische Rahmenbedingungen

3.1.
Für die Nutzung des Kundenportals sind auf Kundenseite mindestens die folgenden technischen Voraussetzungen erforderlich:
a) internetfähiges Endgerät mit Internetzugang,
b) aktuell internetfähiger Browser mit SSL-Unterstützung (Secure Socket Layer) zur sicheren Datenübertragung,
c) aktives E-Mail-Postfach mit gültiger E-Mail-Adresse,
d) Adobe Acrobat Reader in einer zum Zeitpunkt der Nutzung des Kundenkontos aktuellen Fassung.
3.2.
Für das Vorliegen aller Voraussetzungen nach Ziffer 3.1 trägt allein der Kunde die Verantwortung und auch sämtliche damit verbundenen Kosten.
3.3.
Ändern sich die technischen Voraussetzungen gemäß Ziffer 3.1 für die Nutzung des Kundenportals, wozu der Versorger mit einer Vorlauffrist von 3 Monaten – im Fall von Gefahr in Verzug sofort (z.B. Hacking) – berechtigt ist, so wird er den Kunden diesbezüglich mittels des Kundesportals benachrichtigen. Dabei wird der Versorger den Kunden auch darüber informieren,
a) was der Grund für diese Änderungen ist,
b) welche technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Kunden-Onlineportals zukünftig erforderlich sind, und
c) ob der Kunde wegen dieser Änderungen das Recht hat, seinen persönlichen Zugang zum Kundenportal zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung zu deaktivieren.


4. Übermittlung von Nachrichten und Mitteilungen

4.1.
Sobald der Kunde den in der E-Mail enthaltenen Link zum Setzen eines Passwortes für das die Einrichtung eines persönlichen Zugangs zum Kundenportal anklickt und ein Passwort hinterlegt, so dass der Zugang zum Kundenportal als eingerichtet gilt, erfolgt die Kommunikation (Nachrichten des Versorgers an den Kunden und Mitteilungen des Kunden an den Versorger) ab diesem Zeitpunkt in ausgewählten Themenbereichen, zusätzlich zur Kommunikation per E-Mail, über das Kundenportal, es sei denn, dass zwischen den Parteien für den Einzelfall oder insgesamt ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart worden ist.
4.2.
Die Datenübertragung innerhalb des Online-Kundenportals erfolgt ausschließlich mit einer SSL-Verschlüsselung.
4.3.
Unter Nachrichten des Versorgers im Sinne der Ziffer 4.1 können insbesondere fallen:
a) Informationen zu allen vorliegenden Zählerständen, inklusive denen vom Netzbetreiber (JVA-Zählerstände
b) Beantwortung von Kundenanfragen
c) Einseitige Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Preisen (Preisanpassung)
d) Festlegung von Abschlägen und Änderungen deren Höhe
e) Mahnungen (einschließlich ggf. der Androhung einer Lieferunterbrechung)
f) Preisblätter und deren Aktualisierung
g) Rechnungen
h) Vertragsunterlagen (Auftrags- und Vertragsbestätigung inkl. Ankündigung d. Lieferbeginns)
4.4.
Unter Mitteilungen des Kunden im Sinne der vorstehenden Ziffer 4.1 können insbesondere fallen:
a) Umzugsmeldung, Auszugsmeldung
b) Änderung der Abschlagshöhe
c) Änderung der Bankverbindung bzw. Zahlungsweise
d) Mitteilung von Zählerständen
e) Änderung der Kontaktdaten & Postanschrift
f) Kündigung
g) Sonstige Informationen oder Anfragen des Kunden an den Versorger
4.5.
Rechte und Pflichten der Parteien, die Nachrichten oder Mitteilungen zugrunde liegen oder Grund von Nachrichten oder Mitteilungen sind, richten sich allein nach den insofern zwischen den Parteien außerhalb der AGB-KP bestehenden Vertrags- und/oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den dort begründeten Rechten und Pflichten. Die AGB-KP selbst begründen solche Rechte und Pflichten nicht, sondern ausschließlich deren Kommunikation über das Kundenportal.
4.6.
Der Kunde ist uneingeschränkt berechtigt, jede Nachricht des Versorgers, die Letzterer in das Kundenportal einstellt, dort herunterzuladen und somit für sich selbst zu archivieren. Hierzu wird der Versorger seine Nachrichten elektronisch in einem Format im Kundenportal zur Verfügung stellen, das es dem Kunden ermöglicht, die PDF-Dokumente mittels eines aktuellen Adobe Acrobat Readers und die EML-Dateien (E-Mail-Dateien) mit einem geeigneten E-Mail-Programm (Microsoft Outlook, Thunderbird) oder einem beliebigen Texteditor herunterzuladen & zu öffnen.
4.7.
Der Kunde ist verpflichtet und hat dafür Sorge zu tragen, dass in seinem Zugang zum Kundenportal immer diejenige E-Mail-Adresse hinterlegt ist, über die der Kunde vom Versorger jederzeit und aktuell per E-Mail erreicht werden kann. Ist eine vom Kunden im Kundenportal hinterlegte E-Mail-Adresse nicht (mehr) aktuell, falsch geschrieben oder aus sonstigen Gründen vom Versorger zum Zeitpunkt des Einstellens einer neuen Nachricht in dem Kundenportal nicht zu erreichen, so geht dies allein zulasten des Kunden. Dies gilt jedoch solange nicht, als der Kunde seine Nichterreichbarkeit für den Versorger nicht zu vertreten hat (z.B. Stromausfall beim Kunden, Störungen des Internets oder höhere Gewalt).
4.8.
Stellt der Versorger eine Nachricht in das Kundenportal ein, so informiert er den Kunden gleichzeitig per E-Mail. Hierzu verwendet der Versorger die ihm vom Kunden für dessen E-Mail-Postfach zuletzt über das Kundenkonto angegebene aktuelle E-Mail-Adresse.
4.9.
Mit dem Eingang der Nachricht des Versorgers nach Ziffer 4.7 im hinterlegten E-Mail-Postfach oder dem Kundenportal gilt die betreffende Nachricht des Versorgers dem Kunden als zugegangen. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn der Kunde aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen seinen persönlichen Zugang zum Kundenportal oder sein E-Mailpostfach selbst nicht zum Zeitpunkt des Empfangs der E-Mail gemäß Ziffer 4.7 öffnen kann; in diesem Fall gilt die Nachricht dem Kunden erst zu dem Zeitpunkt als zugegangen, zu dem die vom Kunden nicht zu vertretenden Gründe wieder entfallen sind.
4.10.
Darauf, wann der Kunde nach Zugang der E-Mail des Versorgers nach Ziffer 4.7 die betreffende Nachricht des Versorgers im Kundenportal oder in seinem E-Mailpostfach einsieht und liest, kommt es für den Zeitpunkt des Zugangs der entsprechenden Nachricht nicht an.
4.11.
Eine Mitteilung des Kunden an den Versorger über das Kundenportal gilt dem Versorger gegenüber als diesem zugegangen, wenn diese Mitteilung unter Verwendung des aktuell richtigen Passwortes in das Kundenportal eingestellt wurde und diese somit während der üblichen Geschäftszeiten des Versorgers von diesem abgerufen und gelesen werden kann. Dabei gilt jede unter Verwendung des aktuell richtigen Passwortes abgegebene und in das Kundenportal eingestellte Mitteilung als eine solche, die vom Kunden selbst oder von einer durch den Kunden legitimierten Person abgegeben worden ist.


5. Verfügbarkeit

5.1.
Nach abgeschlossener Einrichtung der persönlichen Zugangsdaten steht das Online-Kundenportal dem Kunden unter Eingabe seines Nutzernamens und Passworts in der Regel 24 (vierundzwanzig) Stunden am Tag zur Verfügung.
5.2.
Aus technischen Gründen oder aufgrund von Wartungsarbeiten kann es vorkommen, dass das Online-Kundenportal vorrübergehend zeitlich und / oder inhaltlich nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, soweit Störungen vorliegen, die außerhalb der Betriebssphäre der enQu GmbH liegen.
5.3.
Nach Kenntnis von der Störung leitet die enQu GmbH unverzüglich Maßnahmen zu ihrer zeitnahen Beseitigung im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten ein.


6. Weitere Pflichten des Kunden

6.1.
Die Zugangsdaten zum Kundenportal des Kunden, insbesondere das entsprechende Passwort, sind vom Kunden vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen.
6.2.
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Daten im Kundenportal auf dem aktuellen Stand sind und prüft dabei alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
6.3.
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sich keine Schadsoftware wie so genannte Viren, Trojaner, Würmer oder andere Spähsoftware auf seinem Gerät befinden. Er verpflichtet sich, Fremdsoftware einschließlich besonderer Verschlüsselungssoftware nur von geprüften und vertrauenswürdigen Anbietern zu beziehen.
6.4.
Hat der Kunde davon Kenntnis erlangt oder den Verdacht, dass eine unbefugte Person das Wissen von den aktuellen Zugangsdaten des Kunden zu dem Kundenportal, insbesondere dem entsprechenden Passwort erlangt hat oder haben könnte, so ist der Kunde verpflichtet, dies dem Versorger unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern über das Kundenportal, in Textform (z. B. E-Mail oder Fax) oder telefonisch mitzuteilen.
6.5.
Verabsäumt der Kunde diese Verpflichtung nach Ziffer 6.4 aufgrund eigenen Verschuldens, so haftet allein er für die sich daraus für ihn oder den Versorger ergebenden Nachteile und Schäden, es sei denn, den Kunden trifft an dem Versäumnis kein Verschulden.
6.6.
Sobald der Versorger eine Mitteilung des Kunden nach Ziffer 6.4 erhalten hat, wird der Versorger unverzüglich das Kundenkonto sperren, ohne dass es dazu einer gesonderten Zustimmung des Kunden bedarf. Anschließend werden sich die Parteien darüber verständigen, ob für den Kunden ein neuer Zugang zu dem Kundenportal eingerichtet oder wie mit den betroffenen Zugangsdaten weiter verfahren wird.
6.7.
Der Kunde ist verpflichtet, die vom Versorger in das Kundenportal eingestellten Nachrichten bei deren Kenntnisnahme durch den Kunden unverzüglich auf Lesbarkeit zu prüfen und gegebenenfalls den Versorger darüber zu informieren, dass die Nachricht des Versorgers nicht vollständig lesbar ist, oder, wenn ein Herunterladen vom Kunden gewünscht ist, vom Kunden nicht heruntergeladen werden kann. Ziffer 6.5 gilt entsprechend.


7. Haftung

7.1.
Wenn an anderer Stelle der AGB-KP nichts anderes geregelt ist, gelten die nachfolgenden Ziffern 7.2 bis 7.8.
7.2.
Jede Partei trägt bei Eigenverschulden ihr eigenes Übermittlungsrisiko. Jede Partei ist bei höherer Gewalt vom Vorwurf des Verschuldens entlastet.
7.3.
Kommt es aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Kunden zu einem Missbrauch des Kundenkontos durch nicht legitimierte Dritte oder zu fehlerhaften Eingaben auf dem Kundenkonto durch den Kunden oder von ihm legitimierten Personen, so haftet hierfür der Kunde dem Versorger im Rahmen von § 280 BGB, unabhängig davon, ob das entsprechende Handeln oder Unterlassen ein solches des Kunden selbst oder einer dritten Person ist. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn dem Versorger insofern das alleinige oder kausale Mitverschulden trifft; in einem solchen Fall richtet sich die Haftung der Parteien untereinander und Dritten gegenüber nach dem Grad des (Mit-)Verschuldens der jeweiligen Partei.
7.4.
Der Versorger haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kunden-Onlineportal nur, wenn ein Schaden des Kunden durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht des Versorgers (Kardinalspflicht) verursacht worden ist, also einer vertraglichen oder gesetzlichen Pflicht des Versorgers, deren Erfüllung das Nutzungsverhältnis im Rahmen des Kundenportals prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
7.5.
Haftet der Versorger gegenüber dem Kunden, ist die Haftung des Versorgers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.6.
Der Versorger haftet gegenüber dem Kunden nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, der Schaden beruht auf grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln auf Seiten des Versorgers.
7.7.
Die Haftungsbeschränkungen des Versorgers geltend in gleicher Weise für Schäden, die dem Kunden entstehen aufgrund der Tätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Beauftragten des Versorgers.
7.8.
Die enQu GmbH haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu ihrem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit des Online-Kundenportals.
7.9.
Bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gilt die gesetzliche Haftung.


8. Archivierung

8.1.
Soweit dies zwischen den Parteien vereinbart ist, wird der Versorger im Kundenportal sämtliche dort eingestellte Nachrichten und Mitteilungen vom Versorger an den Kunden so archivieren, dass der Kunde diese dort einsehen und auf der Grundlage und im Rahmen der AGB-KP herunterladen kann.
8.2.
Der Versorger ist auch ohne Vereinbarung mit dem Kunden nach Ziffer 8.1 berechtigt, aber nicht verpflichtet, die gesamte Kommunikation zwischen den Parteien über das Kundenportal dort zu archivieren.
8.3.
Wird der persönliche Zugang zu dem Kundenportal von einer der Parteien auf der Grundlage der AGB-KP deaktiviert oder kommt es zu einer Schließung des Zugangs zu dem Kundenportal aus anderen berechtigten Gründen (z.B. fristlose Kündigung), endet damit automatisch die Archivierung und der Versorger kann die im Kundenportal archivierten Nachrichten und Mitteilungen dort löschen. Auf die Schließung des persönlichen Zugangs zu dem Kundenportal, im Falle einer Kündigung, wird der Kunde in der Kündigungsbestätigung mit einer Frist von 6 Wochen informiert.


9. Anpassung der AGB-KP und der technischen Voraussetzungen

9.1.
Der Versorger ist berechtigt, die AGB-KP in angemessener Weise anzupassen, wenn sich rechtliche Vorschriften, die den Betrieb des Kundenportals betreffen, ändern, oder wenn sich sonstige tatsächliche oder rechtliche Umstände, die Grundlage des Kundenportals und des Kundenkontos sind, nach der Einrichtung des Zugangs zum Kundenportal wesentlich verändert haben. Bei einer solchen Änderung steht dem Kunden ein Recht zur fristlosen Kündigung seines Zugangs zum Kundenportal zu, die er dem Versorger in Textform mitzuteilen hat.
9.2.
Der Versorger ist verpflichtet, eine Änderung nach der vorstehenden Ziffer 9.1 spätestens 6 Wochen vor deren Wirksamwerden dem Kunden im Kundenportal anzuzeigen und den Kunden hierüber per E-Mail zu informieren.
9.3.
Eine Neufassung bzw. Änderung der AGB-KP gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er dem Versorger nicht innerhalb der Frist nach Ziffer 9.2 mitteilt, dass der Kunde mit dieser Änderung nicht einverstanden ist (Widerspruch) und wenn der Kunde nach dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung der AGB-KP in Kraft tritt, das Kundenportal weiter benutzt, indem das Kundenportal unter Verwendung der persönlichen Zugangsdaten mindestens einmal mit dem entsprechenden Passwort geöffnet wird.
9.4.
Die Ziffern 9.2 und 9.3 gelten entsprechend bei der Änderung der technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Kunden-Onlineportals.


10. Deaktivierung des Kundenkontos

10.1.
Der Kunde hat [– vorbehaltlich der Ziffer 10.2 –] das Recht, jederzeit den Zugang zum Kundenportal für die Zukunft zu deaktivieren.
10.2.
Wird der Kunde vom Versorger aufgrund eines Online-Tarifes versorgt, kann der Kunde seinen Zugang zum Kundenportal frühestens 6 Wochen nach dem zeitlichen Ablauf des Online-Tarifes deaktivieren.
10.3.
Der Versorger ist berechtigt, den Zugang zu dem Kundenportal bei unsachgemäßer Nutzung von Kundenseite vorläufig oder endgültig zu deaktivieren, ohne dass es insofern auf ein Verschulden des Kunden ankommen würde. Eine unsachgemäße Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn dort unter Verwendung des Passwortes falsche Mitteilungen gemacht werden oder das Passwort von einer vom Kunden nicht legitimierten Person genutzt wird, um sich Zugang zu dem Kundenportal zu verschaffen.
10.4.
Wird das Kundenportal von Kundenseite über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht genutzt, weil dieses in diesem Zeitraum vom Kunden nicht mittels des Passwortes geöffnet wurde, ist der Versorger berechtigt, den persönlichen Zugang des Kunden zum Kundenportal zu deaktivieren und dessen Inhalte zu löschen.
10.5.
Der Versorger ist zudem berechtigt, den Zugang zu dem Kundenportal deaktivieren und dessen Inhalte zu löschen, wenn der Versorger das Kundenportal einstellt. Dies hat er dem Kunden unter Einhaltung einer angemessenen Frist vorher anzuzeigen.


11. Datenschutz

11.1.
Für die Nutzung des Kundenportals gelten die Allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Versorgers, die auf der Seite www.enqu.de und im Kundenportal unter https://kundenportal.enqu.de/datenschutz zu finden sind.
11.2.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die vom Kunden bei und nach der Registrierung hinterlegt werden und / oder von der enQu GmbH im Rahmen der Nutzung des Online-Kundenportals verarbeitet werden, erfolgt entsprechend den jeweils geltenden Datenschutzgesetzen und -bestimmungen.
11.3.
Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung der enQu GmbH für die Nutzung des Online-Kundenportals (kostenlos abrufbar im Kundenportal unter https://kundenportal.enqu.de/datenschutz) ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung des Online-Kundenportals gültigen Fassung.
11.4.
Mit seiner Registrierung im Online-Kundenportal bestätigt der Kunde, dass er Kenntnis von der Datenschutzerklärung zum Kundenportal der enQu GmbH genommen hat.


12. Laufzeit, Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1.
Das durch die Einrichtung des persönlichen Zugangs zum Kundenportal entstehende Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit, entsprechend der Vertragslaufzeit, geschlossen und endet, mit der Deaktivierung des Zugangs zum Kundenportal nach 6-wöchiger Abrechnungsfrist, automatisch.
12.2.
Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kundenportal ist der Sitz des Versorgers in Kiel.
12.3.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand der Sitz der enQu GmbH, sofern nicht im Einzelfall ein ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand begründet ist.


13. Streitbeilegung

13.1.
Verbraucherbeschwerden und Schlichtungsstelle
1) Der Versorger wird Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (Verbraucher) im Zusammenhang mit dem Kundenportal und dem Kundenkonto innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab deren Zugang beim Versorger an den Kunden beantworten. Wird der Verbraucherbeschwerde durch den Versorger nicht abgeholfen, wird er dem Kunden die Gründe hierfür schriftlich und elektronisch darlegen und ihn auf das Schlichtungsverfahren nach § 111 b EnWG hinweisen.
2) Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Versorger und einem Verbraucher nach Absatz 1 kann vom Verbraucher die Schlichtungsstelle kontaktiert werden, wenn der Versorger der Beschwerde im Verfahren nach Absatz 1 nicht abgeholfen hat und ein Gerichtsverfahren über den Streitfall nicht anhängig ist. Ein Antrag auf Schlichtung bei der Schlichtungsstelle kann vom Kunden dort schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Weg eingebracht werden. Sofern ein Kunde eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragt, wird der Versorger an dem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Schlichtungsverfahren sollen regelmäßig innerhalb von 3 Monaten abgeschlossen werden.
3) Sofern wegen eines Anspruchs, der vom Schlichtungsverfahren betroffen ist, ein Mahnverfahren eingeleitet wurde, soll der das Mahnverfahren betreibende Beteiligte auf Veranlassung der Schlichtungsstelle das Ruhen des Mahnverfahrens bewirken. Auf die Verjährungshemmung einer Beschwerde gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB wird hiermit hingewiesen. Die Schlichtungssprüche sind für die Parteien nicht verbindlich. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt vom Schlichtungsverfahren unberührt.

Die Kontaktadressen für ein Schlichtungsverfahren lauten:

Schlichtungsstelle Energie e.V.
Friedrichstraße 133, 10117 Berlin
Tel.: 030/27572400
Telefax: 030/275724069,
Internet: schlichtungsstelle-energie.de
E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice
Postfach 8001, 53105 Bonn
Tel.: 030/22480-500 oder 01805-101000
Telefax: 030/22480-323
Internet: bundesnetzagentur.de
E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Der Versorger ist zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren verpflichtet. Dessen E-Mail-Adresse ist im Impressum des Internetportals des Versorgers hinterlegt. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show einsehbar.


14. Widerrufsrecht bezüglich des Nutzungsverhältnisses

Widerrufsbelehrung
Nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB, also für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder überwiegend deren gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt die folgende Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Dies ist der Tag, an dem Sie im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Kundenkontos auf Ihrer E-Mail-Adresse von uns die Aktivierungs- und Bestätigungs-E-Mail erhalten und den dortigen Link betätigt haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

enqu GmbH
Speckenbeker Weg 130, 24113 Kiel
Telefonnummer: 0431 64 89 89 0
Faxnummer: 08541/970329
E-Mail-Adresse: service@enqu.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf der Homepage befindliche Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung oder Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Gesetzliche Informationspflicht im Zusammenhang mit Energiedienstleistungen, Energieeffizienzmaßnahmen und Energieunternehmen:
Zur Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen sowie über die für den Kunden verfügbaren Angebote durch Energiedienstleister, Energieaudits, die unabhängig von Energieunternehmen sind, und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen wird verwiesen auf die Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bafa.de) sowie deren Berichte nach § 6 Abs. 1 EDL-G. Angaben über angebotene Energieeffizienzmaßnahmen, Endkunden-Vergleichsprofile sowie gegebenenfalls technische Spezifikationen von energiebetriebenen Geräten sind zu erhalten bei der Deutschen Energieagentur (www.dena.de) und bei der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (www.vzbv.de).





Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Gültig bis 31.12.2021 für Bestandskunden

Die enQu GmbH stellt ihren jeweiligen Kunden das Kundenportal auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: „AGB“) zur Verfügung.

Nachfolgend wird die enQu GmbH als „enQu“ bezeichnet. Mit der Nutzung der hier angebotenen Leistungen des enQu – Kundenportals erkennt der Kunde nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet, die Geltung dieser AGB des enQu-Kundenportals an.

1. Vertragsgegenstand

Der Nutzer und enQu vereinbaren, dass Willenserklärungen im Rahmen von Strom- und Energielieferverträgen, insbesondere Rechnungen und andere unmittelbar mit dem Strom- und Energieliefervertrag im Zusammenhang stehende Schreiben, auch über das Internet zu den nachfolgenden Bedingungen abgegeben bzw. zugestellt werden können.

2. Nutzer

Nutzer ist der Kunde von enQu selbst oder ein Dritter, welchen der Kunde/die Kunden bevollmächtigt/bevollmächtigen und durch die Weitergabe der notwendigen Daten autorisiert/autorisieren.

3. Technische Voraussetzungen

Zur Nutzung des Kundenportals benötigt der Nutzer einen Internet- oder einen proprietären Online-Dienst mit Internetzugang.

Die Datenübertragung innerhalb des online-Kundenportals erfolgt ausschließlich mit einer SSL-Verschlüsselung.

4. Sicherheitsvorkehrungen

Zur Nutzung des online - Kundenportals erhält der Kunde einen Benutzernamen. Mit diesem kann er ein Passwort beantragen.

Als Nutzer des online-Kundenportals verpflichtet sich der Kunde, Benutzername und Passwort entsprechend den Vorgaben der Benutzerführung des Kundenportals anzuwenden und geheim zu halten.

Vorsorglich macht enQu darauf aufmerksam, dass jede Person, die den Benutzernamen und das entsprechende Passwort kennt, die Möglichkeit erhält, das online-Kundenportal zu nutzen! Mit Kenntnis der Zugangsdaten können z. B. persönliche Daten wie die Kontoverbindung verbindlich geändert oder der Zählerstand verbindlich gemeldet werden!

Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit im online-Kundenportal ändern und sollte zur Sicherung seiner Daten und der damit verbundenen Identität auch in regelmäßigen Abständen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Das bis dahin geltende Passwort verliert mit erfolgter Änderung seine Gültigkeit.

Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nur an Bevollmächtigte weiterzugeben.

Bei unbefugtem Missbrauch informiert der Kunde umgehend enQu per e-mail oder Telefon, so dass der Zugang zum Kundenportal unverzüglich gesperrt werden kann!

5. Zugangswege

Direkten Zugang zum online-Kundenportal von enQu erhält der Nutzer über den Link https://kundenportal.enqu.de oder über die Homepage von enQu http://www.enqu.de.

Gibt der Nutzer diese Adressen nicht direkt an, sondern wählt den Zugang zum online-Kundenportal mittelbar über andere Dienstanbieter oder externe Links, besteht potenziell die Gefahr, dass das Passwort des Nutzers unbefugten Dritten zugänglich gemacht wird. Für die Wahl eines indirekten Zugangs, wie soeben beschrieben, haftet der Nutzer für alle hieraus entstehenden Risiken.

6. Abgabe von Erklärungen

Rechtsverbindliche Willenserklärungen (z. B. Zählerstandsangabe oder Adressänderungen) gelten als abgegeben, sobald der Nutzer sie durch Anklicken des jeweiligen Feldes zur Übermittlung an enQu freigegeben hat. Die Schriftform gilt hierdurch als gewahrt.

7. Auftragsdurchführung

enQu ist berechtigt, die Bearbeitung ausschließlich anhand der alphanumerischen Angaben von Benutzername und Passwort vorzunehmen, die beim Log-in in das online-Kundenportal eingegeben worden sind.

Fehlerhafte Angaben können somit Fehlleistungen bei der Rechnungsstellung und damit ggfs. finanzielle Nachteile für den Nutzer zur Folge haben.

8. Sorgfaltspflicht des Nutzers

Dem Nutzer obliegen insbesondere folgende Sorgfaltspflichten:

  1. Der Nutzer hat seinen Benutzernamen und sein Passwort gemäß Abschnitt 4 geheim zu halten - und unverzüglich seinen online-Zugang sperren zu lassen, wenn er den Verdacht hat, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis hiervon erlangt hat oder haben könnte.
  2. Der Nutzer sollte sein Passwort und den Benutzernamen nicht abspeichern. Insbesondere ist im Internet der Cache des verwendeten Browsers zu deaktivieren oder nach der Nutzung zu löschen.
  3. Bei Änderung seiner E-Mail-Adresse verpflichtet sich der Nutzer, diese Umstellung enQu mitzuteilen.
  4. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Daten im online-Kundenportal auf dem aktuellen Stand sind und prüft dabei alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
  5. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sich keine Schadsoftware wie so genannte Viren, Trojaner, Würmer oder andere Spähsoftware auf seinem Gerät befinden. Er verpflichtet sich, Fremdsoftware einschließlich besonderer Verschlüsselungssoftware nur von geprüften und vertrauenswürdigen Anbietern zu beziehen.

9. Haftung

Jeder Vertragspartner trägt sein Übermittlungsrisiko und haftet im Bedarfsfall für alle durch eine falsche Übermittlung entstehenden Schäden.
Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und/oder des Benutzernamens verursacht werden, ist eine Haftung von enQu ausgeschlossen.

enQu haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Eingaben beim online-Kundenportal verursacht werden sowie für die Benutzbarkeit der Leistung von Internet- und Serviceprovidern.
enQu haftet nicht für den Inhalt von Internetseiten, die mit dem Kundenportal online verlinkt sind.

enQu ist bemüht, das Kundenportal online 24 Stunden zur Verfügung zu stellen. enQu steht jedoch nicht dafür ein, dass der Nutzer auf die Leistungen im online-Kundenportal jederzeit ohne Unterbrechungen und fehlerfrei zugreifen kann.

Soweit es sich nicht um wesentliche Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis („Kardinalspflichten“) handelt, haftet enQu nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von enQu beruhen.

Für Fälle einfacher Fahrlässigkeit ist eine Haftung durch enQu (außer bei „Kardinalspflichten“) ausgeschlossen. Die Haftung für vertragsuntypische, nicht vorhersehbare Schäden wird ausgeschlossen.

Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, ist die Haftung von enQu auf einen Betrag in Höhe von 2.000 Euro beschränkt - dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Sperrung des Zugangs

Der Nutzer kann die Sperrung seines Zugangs zum Kundenportal im Bedarfsfall selbst veranlassen. Darüber hinaus obliegt es enQu, den Zugang des Nutzers zum Online - Kundenportal eigens zu sperren.

11. Datenverarbeitung und –Nutzung

Alle im Rahmen des Kundenportals online mitgeteilten, personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen der enQu im Hinblick auf die Beratung und Betreuung des Kunden/des Nutzers und der damit verbundenen bedarfsgerechten Lieferung und Tarifgestaltung erhoben, verarbeitet und genutzt.

Die Daten dürfen darüber hinaus nur dann genutzt werden, sofern und sobald der Nutzer dieser Nutzung zustimmt.

12. Geschäftsbedingungen

Ergänzend gelten die gültigen Vertrags- , Produkt- und Geschäftsbedingungen von enQu, welche mit dem jeweiligen Nutzer vereinbart wurden.

13. Anwendbares Recht

Auf die Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und enQu findet deutsches Recht Anwendung.
Für Kaufleute und Gewerbetreibende, die Kunden der enQu GmbH sind, ist der Gerichtsstand Kiel.

14. Schlussbestimmung

Sollte eine oder sollten ggfs. mehrere Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, statt der unwirksamen Klausel eine dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommende, rechtlich aber wirksame Klausel zu vereinbaren.

Gleiches gilt im Falle einer regelungsbedürftigen Lücke. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Vereinbarung wird von einer Unwirksamkeit einzelner Klauseln nicht berührt.

© enQu GmbH - Stand: 20. Februar 2014